REBELL Wiesbaden

Staatsapparat schüützt Faschisten und kriminalisiert antifaschistische Gegendemonstranten


Erklärung des Jugendverband REBELL Ortsgruppe Wiesbaden:

Am Samstag, den 31. Mai 2008 fanden sich circa 25 Faschisten in dem Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel zusammen, um eine spontane Demonstration durchzuführen. Zuvor wurde die Saalveranstaltung, die von der faschistischen NPD in Mainz-Kastel angekündigt worden war, vom Oberverwaltungsgericht Kassel verboten. Auch wenn dieses Verbot zu begrüßen ist, bleibt jedoch ein fader Beigeschmack bei der Begründung des Verbots. Ein Gegendemonstrant meint: »Die NPD Veranstaltung wurde nur verboten, weil in der gegenüberliegenden Kirche eine Firmung stattfand und nicht weil die NPD faschistische und menschenverachtende Ideologie verbreitet!«

Die Spontandemo der Nazis scheiterte an der starken antifaschistischen Gegenwehr von ca. 250 Leuten. Die Faschisten saßen auf einer Verkehrsinsel fest und wurden von einem massiven Aufgebot der Polizei geschützt. Zu der antifaschistischen Gegenveranstaltung hatte das Bündnis gegen Rechts aus Wiesbaden, indem auch der REBELL mitarbeitet, aufgerufen. Ihre Kameras und Blicke richtete »unser Freund und Helfer« allesamt auf die AntifaschistInnen. Die Polizei trat sehr aggressiv gegenüber Antifaschistischen Demonstranten in Erscheinung, auch ein unbeteiligter Anwohner wurde durch einen Polizeihund verletzt. Viele Gegendemonstranten und Anwohner fragten sich, warum der Staatsapparat dieses kleine Häuflein von Nazis so extrem schützt und die Antifaschisten kriminalisiert.

Ein Mitglied des Jugendverbands REBELL aus Wiesbaden, auch für die Polizei erkenntlich an der offen getragenen REBELL- Fahne, wurde unter der fadenscheinigen Begründung »Eier geworfen« zu haben von den Staatsdienern verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Der REBELL ist als Jugendverband der MLPD als konsequent antifaschistische Kraft bekannt. Im Gegensatz zu geworfenen Eiern besitzt er wesentlich treffendere politische Argumente: er tritt ein für eine gesellschaftliche Alternative, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Dass immer mehr Menschen solchen Ideen offener gegenüberstehen ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. So ist es nicht verwunderlich, dass versucht wird, die Arbeit des REBELL und deren Mitglieder zu kriminalisieren.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern!

Nach einer Umfrage des ZDF sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD aus. Warum wird die NPD und andere faschistische Organisationen also nicht verboten?

Auf der Grundlage des Grundgesetzes, Artikel 139, ist ein Verbot ohne weiteres Verfahren möglich. Dort wird das im Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 erlassene Verbot »jeder nazistischen Betätigung und Propaganda« als gültig und rechtskräftig erklärt. Nicht nur eine Partei wie die NPD gehört also verboten, sondern sämtliche Organisationen mit faschistischem Charakter, samt ihrer Propaganda!

Die Polizei als Teil des Machtapparates des kapitalistischen Staates, schützt die Faschisten und übt Repression gegen antifaschistische und fortschrittliche Kräfte aus.
Von antifaschistischer Seite war die Aktion ein voller Erfolg. So kamen trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung mehr als zehn Mal so viele AntifaschistInnen, wie Nazis.

Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Solidarität ist eine Waffe!
Macht mit im REBELL!

Artikel aus Rote Fahne 21/2008 Artikel Antifa Antikommunismus


sharen!

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